AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Pre-Paid-Internet-Speditionssoftware der Easy-Shipping-Online GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Pre-Paid-Internet-Speditionssoftware (im Folgenden „Software“) der Easy-Shipping-Online GmbH, vertreten durch Carsten Caliendo und Stefan Caliendo, Winzerweg 3, 79291 Merdingen (im Folgenden „Anbieter“) und den Kunden (im Folgenden „Kunden“ oder „Nutzer“).
Die Software ist speziell für die Abwicklung von Transportaufträgen entwickelt worden und richtet sich ausschließlich an Unternehmer nach § 14 BGB wie Firmen, Spediteure und Transportdienstleister. Privatpersonen nach § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
AGB des Kunden werden nicht akzeptiert, auch wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Software zur Verfügung, die gemäß der jeweils gewählten Prepaid-Tarife genutzt werden kann. Die Software ermöglicht dem Nutzer die Durchführung, Verwaltung und Erstellung von Geschäftsdokumenten wie Angebote, Rechnungen und Transportaufträge.
Die genauen Funktionen und Leistungsmerkmale der Software werden auf der Webseite des Anbieters sowie in der jeweiligen Produktbeschreibung detailliert aufgeführt. Der Nutzer hat sich vor Vertragsschluss über die bereitgestellten Informationen zu informieren.
Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software gemäß den angegebenen Spezifikationen. Für die Nutzung der Software ist eine Internetverbindung erforderlich, deren Verfügbarkeit und Qualität außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegt.
Der Anbieter stellt dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages regelmäßige Updates und Verbesserungen der Software zur Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Updates zu installieren, um die einwandfreie Funktion der Software sicherzustellen.
Der Anbieter bietet dem Nutzer einen technischen Support an, der während der üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist. Der Support umfasst die Unterstützung bei technischen Problemen und Fragen zur Bedienung der Software.
Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel. Von dieser Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates oder höherer Gewalt nicht erreichbar ist. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten informieren.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Kompatibilität der Software mit den vom Nutzer verwendeten Endgeräten, Betriebssystemen oder sonstigen Softwareprogrammen. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Nutzung der Software sicherzustellen, dass seine technischen Voraussetzungen die Nutzung der Software ermöglichen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software weiterzuentwickeln und Änderungen an den Funktionen und Leistungsmerkmalen vorzunehmen, sofern diese Änderungen die vertraglich vereinbarten Hauptleistungen nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Nutzer wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert.
Der Anbieter ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Software oder Teile davon vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, sofern wichtige Gründe dies erforderlich machen. In einem solchen Fall wird der Nutzer rechtzeitig informiert und ihm wird gegebenenfalls eine alternative Lösung angeboten.
Der Leistungsumfang des Vertrages richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Prepaid-Tarif. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag oder der Produktbeschreibung aufgeführt sind. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
§ 3 Vertragsschluss
Der Anbieter stellt auf seiner Webseite oder durch andere Kommunikationswege Informationen über die angebotene Software und die verschiedenen Prepaid-Tarife zur Verfügung. Diese Informationen sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Der Kunde kann durch Auswahl eines gewünschten Prepaid-Tarifs und durch Ausfüllen des entsprechenden Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben. Der Nutzer hat dabei seine persönlichen Daten sowie die gewünschte Zahlungsmethode anzugeben.
Nach Absenden des Online-Bestellformulars und erfolgreicher Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail. Diese Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar.
Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Bestellung enthaltenen Zahlungsinformationen zu überprüfen und die Nutzungsgebühr innerhalb der angegebenen Frist per Vorkasse zu entrichten.
Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird der Kunde darüber informiert und ihm werden keine Kosten in Rechnung gestellt.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsschluss auch in anderen Sprachen anzubieten, wobei in diesem Fall die deutsche Fassung des Vertrages im Zweifel maßgeblich ist.
§ 4 Tarife und Nutzer
Der Anbieter bietet die Nutzung der Software in verschiedenen Prepaid-Tarifen an. Die Tarife sind wie folgt gestaffelt:
- Flex: 29,00 Euro, Nutzung der Software für 1 Monat
- Smart: 87,00 Euro, Nutzung der Software für 3 Monate
- Partner: 348,00 Euro, Nutzung der Software für 12 Monate
Jeder Tarif beinhaltet die Nutzung der Software durch bis zu 3 Nutzer. Weitere Nutzer (zu je 6,90 € pro Nutzer) können bei Abschluss eines neuen Tarifs hinzugefügt werden und sind an die Laufzeit dieses Tarifs gebunden.
Der Kunde kann die Anzahl der Nutzer bei jedem neuen Tarifabschluss frei wählen. Mit Abschluss eines neuen Tarifs verfällt das Restguthaben des vorherigen Tarifs.
Gebühren für zusätzliche Nutzer sind im Voraus zusammen mit den Tarifgebühren zu entrichten. Die zusätzlichen Nutzer werden nach Zahlungseingang freigeschaltet und können die Software sofort nutzen.
Jeder hinzugefügte Nutzer muss bei der Registrierung die AGB und Datenschutzbestimmungen des Anbieters akzeptieren.
Preisänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Nutzer kann vor Inkrafttreten kündigen, andernfalls gelten die neuen Preise als akzeptiert.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Prepaid-Tarif:
- Flex: 1 Monat
- Smart: 3 Monate
- Partner: 12 Monate
Der Vertrag beginnt mit Zahlungseingang und endet automatisch mit Ablauf des gebuchten Zeitraums.
Eine vorzeitige Kündigung durch den Nutzer ist nicht möglich; die Gebühr ist in jedem Fall vollständig zu zahlen.
Eine Verlängerung erfolgt durch erneute Zahlung. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
Der Anbieter kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen (z. B. bei Zahlungsverzug oder Missbrauch). Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.
Nach Beendigung muss die Software sofort nicht mehr genutzt werden. Daten werden nach einem Jahr endgültig gelöscht, sofern keine neue Buchung erfolgt ist.
Änderungen der Laufzeit- oder Kündigungsbedingungen bedürfen der Schriftform und der Zustimmung beider Parteien.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der Nutzungsgebühren erfolgt über den Zahlungsanbieter Mollie. Mollie bietet u. a. folgende Zahlungsmethoden an:
- Kreditkarte
- PayPal
- SEPA-Lastschrift
- Apple Pay
Die Gebühr ist vor Nutzung vollständig im Voraus zu entrichten. Bei fehlerhaften Zahlungsangaben haftet der Nutzer. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Software sperren, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nach Zahlung stellt der Anbieter eine Rechnung aus.
Technische Ausfälle bei Zahlungsdienstleistern liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters; der Nutzer ist dann verpflichtet, alternative Zahlungsmethoden zu nutzen.
§ 7 Nutzung der Software
Der Nutzer ist verpflichtet, die Software gemäß gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen zu verwenden. Missbräuchliche Nutzung, z. B. Erstellung falscher Dokumente, ist untersagt.
Der Nutzer darf die Software nicht an Dritte weitergeben oder vermieten, sofern nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart.
Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
Manipulationen an der Software sind untersagt und können zur Sperrung führen. Der Anbieter überwacht die Nutzung zur Einhaltung der Bedingungen.
Sicherheitsgefährdende Handlungen, insbesondere Verbreitung von Schadsoftware, sind verboten. Wartungsunterbrechungen werden rechtzeitig angekündigt.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen.
Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wären. Der Nutzer hat regelmäßig Backups anzufertigen.
Für die Richtigkeit der mit der Software erstellten Dokumente übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Die vollständigen Datenschutzbestimmungen sind auf der Webseite des Anbieters einsehbar.
Der Nutzer willigt in die Datenverarbeitung ein, soweit sie für die Nutzung der Software erforderlich ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.